Informationen/Nutzungsbedingungen gem. Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 (Gesetz über Digitale Dienste)

Die nachfolgenden Bestimmungen dienen zur Umsetzung des Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) durch die CAR SERVICE PORTAL GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und gelten uneingeschränkt für alle Nutzer der Angebote.

1. Meldung rechtswidriger Inhalte

Alle Personen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu melden, die auf vom Anbieter gehosteten Angeboten vorzufinden sein sollten. Rechtswidrige Inhalte sind solche, die gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die Nutzungsbedingungen verstoßen. Rechtswidrige Inhalte können dabei insbesondere Urheberrechtsverstöße (wie die Nutzung von Bildmaterial ohne ausreichende Nutzungsrechte), diskriminierende Inhalte, Hassrede o.ä. sein.

Sollte ein Nutzer der Ansicht sein, dass angebotene Produkte oder sonstige Inhalte rechtswidrig sind, besteht die Möglichkeit, solche vermeintlich rechtswidrigen Inhalte auf über den Button „Rechtswidrigen Inhalt melden“ oder direkt unter dem Meldeformular des Anbieters unter https://autoclaim.de/dsa-meldeformular/ zu melden. Sobald die Meldung beim Anbieter eingegangen ist, erhält der Nutzer unverzüglich eine Empfangsbestätigung, wenn er im Rahmen der Meldung elektronische Kontaktangaben hinterlegt hat (z.B. E-Mail).

Die Meldung muss begründet werden, um eine effektive Überprüfung der Rechtswidrigkeit zu ermöglichen. Zudem muss der Speicherort z.B. durch Angabe einer URL-Adresse benannt werden, um sicherzustellen, dass rechtswidrige Inhalte vom Anbieter aufgefunden werden können.

2. Prüfung der Meldung

Der Anbieter wird Meldungen der Nutzer prüfen und darüber entscheiden, ob Maßnahmen zu ergreifen sind. Die Meldung wird durch Mitarbeiter des Anbieters manuell überprüft.

3. Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte

Sofern es sich um rechtswidrige Inhalte handelt, wird der Anbieter die erforderlichen Maßnahmen (insbesondere die Entfernung von Inhalten und/oder die Sperrung von Accounts) ergreifen. Der Anbieter wird dem betroffenen Nutzer unverzüglich seine Entscheidung mitteilen und diese begründen. Auch wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird der Anbieter dies dem meldenden Nutzer mitteilen.

4. Kontaktstelle gem. Artikel 11, 12 DSA

Folgende Kontaktmöglichkeit dient als Kontaktstelle gemäß Art. 11 des Digital Services Act für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und dem in Artikel 61 DSA genannten Gremium (Hinweis: Die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich): dsa@autoclaim.de. Die Kontaktstelle finden Sie auch in unserem Impressum.